Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dauerhinweiswerbung City Cube

 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Rheinkultur Medien und

Verlags GmbH (nachstehend RMV) über die Anbringung von Werbeträgern auf Schaltkästen im öffentlichen Straßenraum durch die Rheinkultur

Medien und Verlags GmbH gegenüber ihren Auftraggebern. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit

ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geltung

konkurrierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen

Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

 

§ 2 Auftragsbestätigung

Der Auftrag entsprechend den Angaben auf dem Auftragsformular gilt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die RMV als angenommen.

Mündliche Vereinbarungen, die in der schriftlichen Bestätigung nicht enthalten sind, haben keine Gültigkeit.

 

§ 3 Entwürfe

Der Auftraggeber liefert innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 3 Wochen vor dem vertraglich vereinbarten

Montagetermin auf seine Kosten Entwürfe über das Werbemotiv (sog. Druckdaten). Der Auftraggeber hat die Entwürfe gemäß den Druckvorgaben

von RMV zu gestalten. Diese beinhalten die Bemaßungen der einzelnen Schaltschranktypen, Aussparungen für Türgriffe, Sensoren u. ä. sowie die

Anbringung von Warnhinweisen des Schaltschrankbetreibers. RMV stellt dem Auftraggeber entsprechende Planskizzen zur Verfügung. Die

Entwürfe bedürfen der Genehmigung durch die RMV, über die diese unverzüglich entscheidet. Rassistische, sexistische oder Werbung für radikale,

intolerante religiöse Gruppierungen und Organisationen, wie z.B. auch Scientology oder eine ihrer Unterorganisationen, sind ausgeschlossen. Die

Werbung darf nicht gegen Gesetze, die guten Sitten oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Die Versagung der Genehmigung aus

vorgenannten Gründen durch die RMV begründet für den Auftraggeber keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der RMV und befreit ihn nicht

von den Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet auf eigene Kosten unverzüglich neue Entwürfe vorzulegen. Der

Auftraggeber ist nicht befugt, die angebrachte Dauerwerbung zugunsten von Sonderaktionen, Einzelproduktbewerbungen o.ä. kurz- oder langfristig

abzuändern.

Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Entwurferstellung auch dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung der Werbemaßnahme des

Auftraggebers auf dem CityCube oder den CityCubes durch die öffentliche Hand versagt wird.

 

§ 4 Ausführung

Liefert der Auftraggeber die Druckdaten nicht spätestens 3 Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Montagetermin (vgl. § 3), geht die verspätete

Ausführung zulasten des Auftraggebers; die Aushangzeit verlängert sich dann nicht. Die Herstellung des Werbemittels für den Schaltkasten hat der

Auftraggeber, sobald der Entwurf genehmigt ist, auf seine Kosten von einem Fachmann vornehmen zu lassen. Abweichungen vom Entwurf sind

nicht zulässig. Bei Nichtbeachtung gehen alle daraus entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Anbringung der Werbeträger erfolgt

durch die RMV innerhalb von zehn Werktagen nach dem schriftlich bestätigten Vertragsbeginn. Ist dies auf Grund der Witterung (z.B. Regen, bzw.

Temperaturen unter 8° Grad Celsius) nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erst ab dem

Montagetermin; hierüber erhält der Auftraggeber eine Mitteilung. Die Aushangzeit verlängert sich entsprechend, vgl. § 8. Die Herstellung des

Werbemittels kann auf Wunsch durch die RMV übernommen werden. Entsprechenden Kosten werden hierfür gesondert berechnet.

Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Ausführung auch dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung der Werbemaßnahme des

Auftraggebers auf dem CityCube oder den CityCubes durch die öffentliche Hand versagt wird.

 

§ 5 Konkurrenzausschluss

Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. RMV ist bemüht, Werbung konkurrierender Unternehmen, Branchen oder Produkte

nicht in unmittelbarer Umgebung zueinander anbringen zu lassen.

 

§ 6 Haftung

RMV haftet nicht für die Beschädigung oder Diebstahl der angebrachten Werbemittel durch Dritte. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch

Verschulden der RMV entstanden ist. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit der RMV, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist

ausgeschlossen. Der RMV obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Werbeflächen. Im Falle der Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des

Auftraggebers an dem Werbemittel durch Dritte bleibt der Eigentümer/Auftraggeber für deren Verfolgung verantwortlich. Bei der – vertragsgemäßen

– Demontage wird das Werbemittel vollständig zerstört (vgl. § 12).

 

§ 7 Untervermietung

Eine Untervermietung der gemieteten Flächen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RMV nicht gestattet. RMV ist nicht verpflichtet die

Verweigerung ihrer Zustimmung zu begründen.

 

§ 8 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt, soweit im Auftragsformular nicht etwas anderes vereinbart ist, ein Jahr. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung durch

die RMV. Der Montagetermin und damit der Beginn der Laufzeit sind in der Regel der 1. und 15. eines Kalendermonats. Soweit sich der

Montagetermin um mehr als 3 Tage verzögert, verlängert sich die Vertragslaufzeit um exakt diese Verzögerung, vgl. § 4.Diese Regelung einer

Vertragsverlängerung gilt nicht für eine Verzögerung der Montage aufgrund der verspäteten Lieferung der Druckdaten durch den Auftraggeber (vgl.

§§ 3,4); hierbleibt es bei der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er

nicht von einer der Parteien spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf mittels eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Die Kosten für die

Instandhaltung und Reinigung des/der belegten CityCube(s) trägt der Auftraggeber. Ein (gewünschter) Motivwechsel während der Vertragslaufzeit

geht zulasten des Auftraggebers.

 

§ 9 Außerordentliche Kündigung

Soweit eine Anbringung der Werbung durch höhere Gewalt oder Entfernung des Schaltkastens durch den Schaltschrankbetreiber, bzw. durch

Widerruf durch die Behörde nicht mehr möglich ist, ist die RMV berechtigt, dem Auftraggeber einen vergleichbaren Standort zuzuweisen. Nur falls

dies nicht möglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag insoweit und hinsichtlich dieses betroffenen Standortes mit sofortiger Wirkung zu

kündigen. Dies gilt nicht, falls die Unterbrechung der Werbung voraussichtlich nicht länger als einen Monat dauern wird. Soweit der Vertrag sich zu

mehreren Standorten verhält, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in dem vorgenannten Fall im Übrigen unberührt. Der Vertrag kann ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu seiner vereinbarten

Beendigung nicht zugemutet werden kann. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Miete in Verzug oder kommt er seinen sonstigen

Verpflichtungen nicht nach, so ist die RMV nach erfolgloser Mahnung zur fristlosen Kündigung und Beseitigung der Werbung auf Kosten des

Auftraggebers berechtigt.

 

§ 10 Namensveröffentlichung; Datenschutz

Mit Vertragsschluss erteilt der Auftraggeber der RMV die Erlaubnis, den Namen des Auftraggebers sowie weitere Daten und Informationen, wie

etwa die Firmierung, zu veröffentlichen, zu speichern und zu Informations- und Werbezwecken – insbesondere auf der Homepage, für

Werbeunterlagen, Präsentationen und Referenzen, auch unter Abbildung des belegten CityCube – zu nutzen. Das angefertigte Bildmaterial

unterliegt dem Urheberrecht der RMV.

 

§ 11 Erneuerung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Unansehnlich gewordene, beschädigte oder abhanden gekommene Werbemittel hat der Auftraggeber auf seine Kosten zu erneuern, gleichgültig,

wodurch die Erneuerung notwendig geworden ist. Über die Erneuerungsbedürftigkeit entscheidet RMV. Kurzfristige Beeinträchtigungen der

Werbung berechtigen den Auftraggeber weder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen, noch zu Zurückbehaltung fälliger Mieten.

 

§ 12 Zahlung

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Vorauszahlung des kompletten Mietzinses für den Vertragszeitraum vereinbart. RMV stellt hierüber

eine Dauerrechnung. Die Zahlung ist fällig mit Vertragsschluss und entsprechender Bestätigung durch die RMV, spätestens 14 Tage vor dem

avisierten Montagetermin und entsprechender Rechnungserstellung durch die RMV.

 

$ 13 Vertragsablauf

Bei Vertragsende wird die Werbefläche durch die RMV, bzw. auf deren Kosten von einem Fachmann, in den ursprünglichen Zustand versetzt. Bei

der – vertragsgemäßen – Demontage wird das Werbemittel vollständig zerstört und danach entsorgt. Es besteht kein Anspruch auf Unversehrtheit

der Werbemittel. Wird das Vertragsverhältnis der RMV mit der Telekom vorzeitig gelöst, ist diese berechtigt, den mit dem Auftraggeber

geschlossenen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies begründet für den Auftraggeber keinen Schadensersatzanspruch gegenüber

RMV oder ihrem Vertragspartner. Etwa über die tatsächliche Laufzeit hinaus gezahlte Miete wird dem Auftraggeber erstattet. Das Gleiche gilt, wenn

die zur Werbeausnutzung von den zuständigen Behörden aus irgendeinem Grunde untersagt wird, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses

Widerrufs. Dies gilt nicht, soweit Widerruf oder Kündigung von RMV zu verantworten sind.

 

§ 14 Zahlungsverzug

Im Falle des Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB sowie Einziehungskosten berechnet. RMV ist berechtigt, nach

einmaliger Mahnung fristlos zu kündigen.

 

§ 15 Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Solingen Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Solingen. Auch für das Mahnverfahren sowie für

den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand

Solingen vereinbart.

 

Solingen, 18.09.2019

Rheinkultur Medien und Verlags GmbH